Rechtsprechung
OLG Naumburg, 23.01.2003 - 3 WF 238/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Anwendung des § 323 ZPO auf die Abänderung von Jugendamtsurkunden ; Keine Bindung des Minderjährigen an eine ohne die Beteiligung seines gesetzlichen Vertreters zustandegekommene Jugendamtsurkunde
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 21.03.2001 - 27 UF 36/00
Verpflichtung des Unterhaltsschuldners in einer Jugendamtsurkunde
Auszug aus OLG Naumburg, 23.01.2003 - 3 WF 238/02
Es handelt sich nicht um eine Jugendamtsurkunde, die ohne Beteiligung des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Kindes zustande gekommen ist und bei der deshalb eine prozessuale und materiell-rechtliche Bindung des Kindes entfällt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21. März 2001, Az.: 27 UF 36/00). - OLG Hamm, 28.04.1998 - 13 UF 402/97
Abänderungsklage betreffend eine Urkunde des Kreisjugendamtes
Auszug aus OLG Naumburg, 23.01.2003 - 3 WF 238/02
Maßgebend sind vielmehr die Regelungen des materiellen Rechts (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1999, S. 794).